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Keine leichte, gleichwohl erfreuliche Thematik beschäftigte die Ratsmitglieder bei der 46. Sitzung in der Wahlperiode. Thema war das Erbe von Herrn Dr. Hasse. Doch dazu etwas später. Zunächst wurden die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der zurückliegenden Sitzung bekanntgegeben. Anschließend war über die Annahme einer Spende des DM-Marktes aus Bad Neuenahr-Ahrweiler zu entscheiden, der für den Spielplatz im Steinrausch Geldmittel zur Verfügung gestellt hatte. Der TOP 4 stand inhaltlich mit der möglichen Ausweisung von Neubaugebieten im Zusammenhang. Fast alle Gemeinden im Bereich der Verbandsgemeinde beabsichtigen, Wohnbauland auszuweisen. Von der - befristeten – Möglichkeit der Ausweisung nach § 13 b BauGB möchte auch der Rat in Kempenich gebrauch machen. Im Vorfeld gehört dazu die Untersuchung, ob Belange des Naturschutzes tangiert sind und wie darauf reagiert werden muss. Insofern ist ein Untersuchungsauftrag zu erteilen. Da allerdings noch nicht sicher ist, ob die geplanten Baugebiete (in Kempenich sind das am "Beun/Mathiasberg" und in Engeln „Im Acker“) tatsächlich verwirklicht werden können – es laufen noch Verhandlungen mit Eigentümern – soll der Untersuchungsauftrag nur dann erteilt werden, wenn eine sinnvolle Baugebietsgestaltung möglich sein wird. Sollte sich später ergeben, dass Nachuntersuchungen erforderlich werden, wurde dem Bürgermeister die Ermächtigung durch den Rat erteilt, diese in Auftrag zu geben (in Abstimmung mit den Beigeordneten).
Im TOP 5 stand dann die Frage an, wie mit der Erbschaft von Herrn Dr. Hasse verfahren werden soll.

Bei der jüngsten Sitzung wurde mit TOP 5 begonnen. Dort stand die Entscheidung an, ob man weiterhin die Leyberghalle zur Vorabifeier an Schüler des PJG Bad Neuenahr-Ahrweiler vermieten sollte. In diesem Jahr war es zu heftigen Übergriffen gekommen, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde, der einen anderen beistehen wollte. Die Entscheidung war schnell gefallen, dass künftig keine Vermietung mehr erfolgen soll.
Im Zusammenhang mit der Straftat werden weiterhin Zeugen gesucht. Es wird um Mithilfe bei der Aufklärung einer schweren Körperverletzung in Kempenich an der Leyberghalle am 28.10.2018 zwischen 2:00 und 3:00 Uhr. Wer hat Beobachtungen gemacht und kann Angaben zur Sache machen? Näheres s. hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117711/4102287.
Im TOP 6 stand die 14. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kempenich" zur Anpassung an die Erweiterungspläne der Firma "wolfcraft" an. Es wurde ein Beschluss über die Durchführung des Änderungsverfahrens nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gefasst. Der Trennvorhang der Leyberghalle ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden (TOP 7).

Am Dienstag, 13.11.2018, traf sich der Gemeinderat zu seiner 44. Sitzung. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde, in der unter anderem der Sachstand zum Ausbau der Burgstraße nachgefragt wurde, wurde das Thema „Erbschaft der Ortsgemeinde“ diskutiert. Hier ist als einer der Möglichkeiten an die Gründung einer Stiftung gedacht. Zu diesem Zweck standen Vertreter der Volksbank RheinAhrEifel sowie ein Vertreter der DZ Privatbank für Fragen zur Verfügung. Denn statt der Gründung einer eigenen Stiftung wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, das Vermögen über eine Treuhandstiftung verwalten zu lassen. Das bedeutet, die Verwaltung des Stiftungsvermögens könnte treuhänderisch der „Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel“ anvertraut werden. Das würde der Gemeinde Verwaltungsaufwand ersparen. Statt eines Vorstandes, der die Geschäfte einer Stiftung vollumfänglich führen müsste, gäbe es einen Stiftungsrat, der nur noch über die Verwendung der Mittel zur beschließen hätte. Welchen Weg die Gemeinde letztendlich gehen wird, ist in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
Im nächsten Top wurde über die Gründe der Verzögerung beim  Ausbau der Burgstraße / Kreuzungsbereich L83 berichtet.

Nachdem die üblichen Regularien abgehandelt waren, wurde im TOP 3 über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kempenich“ beraten. Beantragt war die Erweiterung der überbaubaren Fläche bei einem Grundstück. Dem Antrag wurde entsprochen. Der Beschluss über das Bauprogramm 2019 im Straßen- und Wegebau war Gegenstand von TOP 4, nachdem der Punkt in der zurückliegenden Sitzung vertagt worden war, weil der Bauausschuss zunächst darüber beraten sollte. Entsprechend dessen Vorschlag wird in das Programm der Neubau der Verbindungsstraße B412 zum „Eifelgasthof Kleefuß“, die Sanierung von Großstraße, Enggasse, Oberdorfstr., Markstr., Entenpfuhl und der Straße „Zur alten Burg“ im DSK-Verfahren aufgenommen. Damit steht allerdings nicht fest, dass all diese Dinge in 2019 auch tatsächlich verwirklicht werden. Es geht hier primär um die Abstimmung mit anderen Trägern, wie z.B. der Wasserversorgung, damit solche Maßnahme möglichst frühzeitig koordiniert werden. B. Jaeger regte in dem Zusammenhang an zu prüfen, ob nicht auch die kurze Zuwegung zum Waldfestplatz befestigt werden könne. Denn der Naturerlebnispfad ist stark frequentiert und von daher wäre eine befestigte Zufahrt durchaus wünschenswert.

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