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Keine leichte, gleichwohl erfreuliche Thematik beschäftigte die Ratsmitglieder bei der 46. Sitzung in der Wahlperiode. Thema war das Erbe von Herrn Dr. Hasse. Doch dazu etwas später. Zunächst wurden die Beschlüsse des nichtöffentlichen Teils der zurückliegenden Sitzung bekanntgegeben. Anschließend war über die Annahme einer Spende des DM-Marktes aus Bad Neuenahr-Ahrweiler zu entscheiden, der für den Spielplatz im Steinrausch Geldmittel zur Verfügung gestellt hatte. Der TOP 4 stand inhaltlich mit der möglichen Ausweisung von Neubaugebieten im Zusammenhang. Fast alle Gemeinde im Bereich der Verbandsgemeinde beabsichtigen, Wohnbauland auszuweisen. Von der - befristeten – Möglichkeit der Ausweisung nach § 13 b BauGB möchte auch der Rat in Kempenich gebrauch machen. Im Vorfeld gehört dazu die Untersuchung, ob Belange des Naturschutzes tangiert sind und wie darauf reagiert werden muss. Insofern ist ein Untersuchungsauftrag zu erteilen. Da allerdings noch nicht sicher ist, ob die geplanten Baugebiete (in Kempenich sind das am "Beun/Mathiasberg" und in Engeln „Im Acker“) tatsächlich verwirklicht werden können – es laufen noch Verhandlungen mit Eigentümern – soll der Untersuchungsauftrag nur dann erteilt werden, wenn eine sinnvolle Baugebietsgestaltung möglich sein wird. Sollte sich später ergeben, dass Nachuntersuchungen erforderlich werden, wurde dem Bürgermeister die Ermächtigung durch den Rat erteilt, diese in Auftrag zu geben (in Abstimmung mit den Beigeordneten).
Im TOP 5 stand dann die Frage an, wie mit der Erbschaft von Herrn Dr. Hasse verfahren werden soll. Dieser hatte in seinem Testament hinsichtlich des Barbetrags die Vorgabe gemacht, dass dieses Geld nur für gemeinnützige Projekte streng im Sinn des Gesetzes verwendet werden dürfen. Es war daher klar, dass die Erbschaft aus dem übrigen Vermögen der Gemeinde auszugliedern ist. Eine Möglichkeit ist, dies über den Weg einer Stiftung zu erreichen. B. Jaeger von der FWG hatte hierzu erhebliche Vorarbeit geleistet, um den Ratsmitgliedern die unterschiedlichen Möglichkeiten zu erläutern. Letztlich wurde sich dagegen ausgesprochen, eine selbständige Stiftung zu gründen, da dies mit nicht unerheblichem Einsatz und Verantwortung für die Verantwortlichen verbunden wäre. Stattdessen soll der Weg über eine sog. Treuhandstiftung gewählt werden, die in der Verwaltung der „Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel eG“ stehen soll und somit von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten wird. Im Rahmen einer Stiftung gibt es nun mehrere Möglichkeiten, die Gelder zu verwalten. Die „klassische“ Stiftung ist auf Ewigkeit angelegt. Das Kapital bleibt dort erhalten und der Stiftungszweck wird nur über die Erträge des Stiftungskapitals finanziert. Eine andere Form ist die sog. Verbrauchsstiftung. Dort soll mit der Zeit das Grundstockvermögen vollständig aufgebraucht werden, wobei sich auch dort die Verwendung der Mittel streng am Stiftungszweck zu orientieren hat. Eine Zwischenlösung – für die sich der Rat letztlich entschieden hat – ist die sog. Hybridstiftung. Dort ist ein Teil des Grundstockvermögens für den Verbrauch bestimmt (auch hier natürlich wieder nur für den vorgesehenen Zweck, nämlich der Förderung gemeinnütziger Dinge), wobei es frühestens in einem Zeitraum von 10 Jahren verbraucht sein darf. Der andere Teil der Grundstockvermögens bleibt auf Dauer erhalten (also wie bei der „klassischen“ Stiftung). Aus diesem Anteil können für den Stiftungszweck wieder nur die Kapitalerträge verwendet werden. Es wurde festgelegt, dass 30 % des insgesamt zur Verfügung stehenden Vermögens zum Verbrauch bestimmt und die restlichen 70 % dann auf Dauer bestehen bleiben sollen. Von den laut Abgabenordnung möglichen gemeinnützigen Bereichen sollen antragsberechtigt sein die Jugend- und Altenhilfe, der Bereich Kunst und Kultur, Erziehung und Bildung, Natur- und Hochwasserschutz, Landschaftspflege, die Wohlfahrtspflege, der Feuerschutz, Sport, Heimatpflege / Heimatkunde, Brauchtum einschließlich Karneval. Da über die Verwendung der Mittel letztlich ein Stiftungsrat zu entscheiden hat, wurden die Grundzüge der Zusammensetzung dieses Gremiums ebenfalls festgelegt. Bis zur nächsten Sitzung des Gemeinderates sollen weitere Detailfragen geklärt werden. Unter TOP 6 informierte Bürgermeister Friedsam über verschiedene Dinge. So ist der neue Traktor der Gemeinde bereits verstärkt im Rahmen des Winterdienstes im Einsatz gewesen, es fanden Sondierungsgespräche mit der Ortsgemeinde Spessart zum Thema „gemeinsamer Bauhof?“ statt und am 30.01.2019 gab es einen Workshop zum Thema „Starkregenkonzept“. Ein weiteres Thema wird die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge in der Gemeinde sein. Dabei geht es darum, wie die anfallen Kosten bei notwendigem Ausbau von Straßen auf die Einwohner verteilt werden sollen. Bleibt es bei dem bisherigen System, dass nur die (unmittelbaren) Straßenanlieger herangezogen werden können oder soll es größere Abrechnungseinheiten geben (z.B. eine Einheit das Dorf, eine andere Engeln und eine dritte das Gewerbegebiet) und alle die dort wohnen, werden bei einer erforderlichen Straßenausbaumaßnahme herangezogen? Zwar wird momentan auf Ebene der Landespolitik diskutiert, die Beiträge völlig abzuschaffen. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, wonach es derzeit wohl aussieht, dann ist die Frage der Abrechnung weiterhin von Bedeutung. Zu dem Thema findet zunächst einmal eine Einwohnerversammlung statt, die für Donnerstag, den 07.03.2019, 19:00 Uhr in der Leyberghalle geplant ist.


 

Bei der jüngsten Sitzung wurde mit TOP 5 begonnen. Dort stand die Entscheidung an, ob man weiterhin die Leyberghalle zur Vorabifeier an Schüler des PJG Bad Neuenahr-Ahrweiler vermieten sollte. In diesem Jahr war es zu heftigen Übergriffen gekommen, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde, der einen anderen beistehen wollte. Die Entscheidung war schnell gefallen, dass künftig keine Vermietung mehr erfolgen soll.
Im Zusammenhang mit der Straftat werden weiterhin Zeugen gesucht. Es wird um Mithilfe bei der Aufklärung einer schweren Körperverletzung in Kempenich an der Leyberghalle am 28.10.2018 zwischen 2:00 und 3:00 Uhr. Wer hat Beobachtungen gemacht und kann Angaben zur Sache machen? Näheres s. hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117711/4102287.
Im TOP 6 stand die 14. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kempenich" zur Anpassung an die Erweiterungspläne der Firma "wolfcraft" an. Es wurde ein Beschluss über die Durchführung des Änderungsverfahrens nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gefasst. Der Trennvorhang der Leyberghalle ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden (TOP 7).

Am Dienstag, 13.11.2018, traf sich der Gemeinderat zu seiner 44. Sitzung. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde, in der unter anderem der Sachstand zum Ausbau der Burgstraße nachgefragt wurde, wurde das Thema „Erbschaft der Ortsgemeinde“ diskutiert. Hier ist als einer der Möglichkeiten an die Gründung einer Stiftung gedacht. Zu diesem Zweck standen Vertreter der Volksbank RheinAhrEifel sowie ein Vertreter der DZ Privatbank für Fragen zur Verfügung. Denn statt der Gründung einer eigenen Stiftung wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, das Vermögen über eine Treuhandstiftung verwalten zu lassen. Das bedeutet, die Verwaltung des Stiftungsvermögens könnte treuhänderisch der „Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel“ anvertraut werden. Das würde der Gemeinde Verwaltungsaufwand ersparen. Statt eines Vorstandes, der die Geschäfte einer Stiftung vollumfänglich führen müsste, gäbe es einen Stiftungsrat, der nur noch über die Verwendung der Mittel zur beschließen hätte. Welchen Weg die Gemeinde letztendlich gehen wird, ist in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
Im nächsten Top wurde über die Gründe der Verzögerung beim  Ausbau der Burgstraße / Kreuzungsbereich L83 berichtet.

Nachdem die üblichen Regularien abgehandelt waren, wurde im TOP 3 über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kempenich“ beraten. Beantragt war die Erweiterung der überbaubaren Fläche bei einem Grundstück. Dem Antrag wurde entsprochen. Der Beschluss über das Bauprogramm 2019 im Straßen- und Wegebau war Gegenstand von TOP 4, nachdem der Punkt in der zurückliegenden Sitzung vertagt worden war, weil der Bauausschuss zunächst darüber beraten sollte. Entsprechend dessen Vorschlag wird in das Programm der Neubau der Verbindungsstraße B412 zum „Eifelgasthof Kleefuß“, die Sanierung von Großstraße, Enggasse, Oberdorfstr., Markstr., Entenpfuhl und der Straße „Zur alten Burg“ im DSK-Verfahren aufgenommen. Damit steht allerdings nicht fest, dass all diese Dinge in 2019 auch tatsächlich verwirklicht werden. Es geht hier primär um die Abstimmung mit anderen Trägern, wie z.B. der Wasserversorgung, damit solche Maßnahme möglichst frühzeitig koordiniert werden. B. Jaeger regte in dem Zusammenhang an zu prüfen, ob nicht auch die kurze Zuwegung zum Waldfestplatz befestigt werden könne. Denn der Naturerlebnispfad ist stark frequentiert und von daher wäre eine befestigte Zufahrt durchaus wünschenswert.

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