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Am Dienstag, 13.11.2018, traf sich der Gemeinderat zu seiner 44. Sitzung. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde, in der unter anderem der Sachstand zum Ausbau der Burgstraße nachgefragt wurde, wurde das Thema „Erbschaft der Ortsgemeinde“ diskutiert. Hier ist als einer der Möglichkeiten an die Gründung einer Stiftung gedacht. Zu diesem Zweck standen Vertreter der Volksbank RheinAhrEifel sowie ein Vertreter der DZ Privatbank für Fragen zur Verfügung. Denn statt der Gründung einer eigenen Stiftung wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, das Vermögen über eine Treuhandstiftung verwalten zu lassen. Das bedeutet, die Verwaltung des Stiftungsvermögens könnte treuhänderisch der „Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel“ anvertraut werden. Das würde der Gemeinde Verwaltungsaufwand ersparen. Statt eines Vorstandes, der die Geschäfte einer Stiftung vollumfänglich führen müsste, gäbe es einen Stiftungsrat, der nur noch über die Verwendung der Mittel zur beschließen hätte. Welchen Weg die Gemeinde letztendlich gehen wird, ist in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
Im nächsten Top wurde über die Gründe der Verzögerung beim  Ausbau der Burgstraße / Kreuzungsbereich L83 berichtet. Den größten Anteil hatten dabei Verkeimungen der Trinkwasserleitungen, die neu verlegt wurden. Insgesamt 6 Wochen nahmen diese in Anspruch. Daneben gab es zusätzliche Arbeiten vom Abwasserwerk und der Westnetz GmbH (2 Wochen) und schließlich führten das aufwendige Freilegen des Brückenbauwerkes sowie das Abfangen der Böschung wg. Straßenverbreiterung zu weiteren Verzögerungen. Der jetzige Zeitplan sieht vor, dass die Arbeiten Mitte Dezember abgeschlossen sein sollen.
Im TOP 5 stand die Bauleitplanung im Gewerbegebiet auf der Tagesordnung. Die Firma wolfcraft möchte sich vergrößern, was sinnvoll nur umzusetzen ist, wenn die Verkehrsfläche "Europastraße" verkürzt und der Wendehammer verlegt wird. Eine Anbindung in den Bruch bleibt indes erhalten. Der Rat stimmte dem einhellig zu. TOP 6 lautete „ Feststellung des Jahresabschlusses 2017“, der positiv ausfiel. Die Ergebnisrechnung weist zum 31.12.2017einen Jahresüberschuss von 150.303,32 € aus, die laufende Finanzrechnung  abzüglich der Tilgungsleistung: 340.025,37 €. Die liquiden Mittel der Ortsgemeinde erhöhen sich von 147.071,00 € auf 469.970,25 €. Der Schuldenstand beträgt zum 31.12.2017 insgesamt 1.135.966,28 €. In TOP 7 wurde dem Antrag der Großen Kempenicher Karnevalsgesellschaft (GKKG) auf Gewährung eines Zuschusses über 300 € entsprochen. In gleicher Weise wurde im folgendenTop dem Antrag des MSC Kempenich auf Nutzung von Wirtschaftswegen zur Durchführung der ADAC-Rallye Kempenich am 10.03.2019 stattgegeben. Wie immer erfolgte die Auflage, Wegeschäden zeitnah zu beseitigen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der MSC Kempenich auch in dem Punkt ein verlässlicher Partner ist.
Unter dem TOP „Informationen“ wurde auf die neue Geschäftsstelle zur Holzvermarktung mit Sitz in Hillesheim hingewiesen. Brennholz kann wieder zu den üblichen Konditionen bestellt werden. Die Preise bleiben unverändert (35 € je rm, 50 € je fm und 15 € für Kronenholz. Es ist geplant, auch in der Leyberghalle einen kostenfreien Zugang per WLan zu ermöglichen.


 

Nachdem die üblichen Regularien abgehandelt waren, wurde im TOP 3 über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kempenich“ beraten. Beantragt war die Erweiterung der überbaubaren Fläche bei einem Grundstück. Dem Antrag wurde entsprochen. Der Beschluss über das Bauprogramm 2019 im Straßen- und Wegebau war Gegenstand von TOP 4, nachdem der Punkt in der zurückliegenden Sitzung vertagt worden war, weil der Bauausschuss zunächst darüber beraten sollte. Entsprechend dessen Vorschlag wird in das Programm der Neubau der Verbindungsstraße B412 zum „Eifelgasthof Kleefuß“, die Sanierung von Großstraße, Enggasse, Oberdorfstr., Markstr., Entenpfuhl und der Straße „Zur alten Burg“ im DSK-Verfahren aufgenommen. Damit steht allerdings nicht fest, dass all diese Dinge in 2019 auch tatsächlich verwirklicht werden. Es geht hier primär um die Abstimmung mit anderen Trägern, wie z.B. der Wasserversorgung, damit solche Maßnahme möglichst frühzeitig koordiniert werden. B. Jaeger regte in dem Zusammenhang an zu prüfen, ob nicht auch die kurze Zuwegung zum Waldfestplatz befestigt werden könne. Denn der Naturerlebnispfad ist stark frequentiert und von daher wäre eine befestigte Zufahrt durchaus wünschenswert.

Im TOP 1 wurden zunächst die Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt gegeben.         
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde (TOP 2) wurde auf die Verschlechterungen der Fahrzeiten für die Schüler nach Ahrweiler bzw. von Ahrweiler nach Kempenich hingewiesen. Teilweise muss umgestiegen und dann Wartezeiten in Kauf genommen werden – oder man nimmt direkt den späteren Bus, auf den die Schüler dann in Ahrweiler warten müssen. Es wurde vorgeschlagen, dass sich auch die Gemeinde an den VRM wendet. Denn vernünftige Busverbindungen im ÖPNV sind nicht nur für die aktuell Betroffenen von Bedeutung, sondern auch ein Standortkriterium für potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger.
TOP 3 und 4 befasste sich mit Zuschussanträgen einmal des MGV Harmonie Kempenich und einmal der Goldbachmusikanten.

Nachdem unter TOP 1 die Ergebnisse der in der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben wurden, wurde in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, dass am Lärmschutzwall im Bereich „Finkenweg“ Erdreich abgetragen worden ist. Dem wird nachgegangen.
Jochen Seifert hatte in einer Email in Frage gestellt, dass die Gemeinde für Ausgleichsmaßnahmen zahlen soll, obwohl doch dafür Punkte auf dem Ökokonto zur Verfügung stehen. In dem speziellen Fall ist jedoch wegen der hohen Förderung durch das Land die direkte Zahlung die kostengünstigere Variante. Aus Sicht der FWG ist es dennoch grundsätzlich wünschenswert und wird begrüßt, wenn Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Gemeinderates kritisch begleiten und auch Anregungen geben.

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