Herzlich Willkommen!
Wir freuen uns, dass Sie sich über die Freie Wähler-Gruppe „Bürger für Bürger“ e.V. informieren wollen. Lernen Sie uns und unser Verständnis für die Politik in Kempenich und Engeln auf diesen Seiten kennen, nutzen Sie unter dem Link "Kontakt" die Möglichkeit mit uns in den Dialog zu treten und informieren Sie sich über die nachhaltigen Entwicklungen, die wir für Kempenich und Engeln anstreben.
Wir möchten auch in Zukunft gemeinsam mit Ihnen in Kempenich und Engeln den Fortschritt Weiter Gestalten.
Gemeinderatssitzung am 11. Dez. 2018
Bei der jüngsten Sitzung wurde mit TOP 5 begonnen. Dort stand die Entscheidung an, ob man weiterhin die Leyberghalle zur Vorabifeier an Schüler des PJG Bad Neuenahr-Ahrweiler vermieten sollte. In diesem Jahr war es zu heftigen Übergriffen gekommen, bei dem ein Besucher schwer verletzt wurde, der einen anderen beistehen wollte. Die Entscheidung war schnell gefallen, dass künftig keine Vermietung mehr erfolgen soll.
Im Zusammenhang mit der Straftat werden weiterhin Zeugen gesucht. Es wird um Mithilfe bei der Aufklärung einer schweren Körperverletzung in Kempenich an der Leyberghalle am 28.10.2018 zwischen 2:00 und 3:00 Uhr. Wer hat Beobachtungen gemacht und kann Angaben zur Sache machen? Näheres s. hier https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117711/4102287.
Im TOP 6 stand die 14. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Kempenich" zur Anpassung an die Erweiterungspläne der Firma "wolfcraft" an. Es wurde ein Beschluss über die Durchführung des Änderungsverfahrens nach § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung gefasst. Der Trennvorhang der Leyberghalle ist in die Jahre gekommen und muss erneuert werden (TOP 7). Es soll zugleich geprüft werden, ob der Trennvorhang an anderer Stelle angebracht werden kann, um so eine bessere Aufteilung der Halle zu erreichen. Im TOP 8 erteilte der Gemeinderat dem günstigsten Anbieter, der Firma SLB aus Tamm (Bayern) den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung. Im Zusammenhang der Förderung durch das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 stellt die Gemeinde die Beleuchtung auf sparsame LED-Beleuchtung um. Der Auftrag hat ein Volumen von ca. 30.000 €. Unter TOP 9 stand die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge bei dem Ausbau (nicht Erschließung!) von Straßen auf der Tagesordnung. Geplant war ein Grundsatzbeschluss, auf diese Beitragsform umzustellen. Der Gemeinderat will nun zunächst einmal die Bürgerinnen und Bürger in einer Einwohnerversammlung über das geplante System informieren und erst dann den Beschluss zur Umstellung fassen.
Aufgrund kartellrechtlicher Bedenken wird sich Landesforsten zum 31.12.2018 aus der gemeinsamen Holzvermarktung zurückziehen. Unter TOP 3 stand der Abschluss eines neuen Geschäftsbesorgungsvertrages, der keine Holzvermarktung mehr beinhaltet, zur Entscheidung an und wurde einstimmig angenommen . Um das Thema „Forst“ ging es dann auch im TOP 4, da über den Forstwirtschaftsplan 2019 zu beraten war. Auch Kempenich hat mit dem Borkenkäfer zu kämpfen, was sich im Forstwirtschaftsplan niederschlägt. Dieser schließt in Einnahmen mit 55.049,00 € und in Ausgaben mit 54.816,00 € ab, so dass sich ein Überschuss von 233,00 € ergibt. Zum Vergleich: Im Plan 2018 war noch ein Überschuss von 12.252,00 € ausgewiesen. Im TOP 10 war der Haushaltsplan der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2019 zu beschließen. Wie fast jede Gemeinde, in der Gewerbe betrieben werden, kann auch Kempenich im Jahr 2019 von der guten Konjunktur und den sprudelnden Steuereinnahmen, und hier besonders den Gewerbesteuern profitieren. Ein Wermutstropfen dabei ist, dass damit auch die Umlagen steigen. Das greift zwar erst im folgenden Steuerjahr. Aber in diesem Jahr machten sich bereits die Steuermehreinnahmen aus dem Vorjahr bemerkbar, sodass die Umlagen gestiegen sind. Prägnant umschrieb der Ortsbürgermeister das mit "modernem Raubrittertum".
Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresfehlbetrag von 397.204,00 € und der laufende Finanzhaushalt schließt mit einem Defizit von 331.117,00 € ab. Die unterschiedlichen Zahlen rühren daher, weil im Ergebnishaushalt zu den laufenden Einzahlungen und Auszahlungen die jährlich anfallenden Abschreibungen zu berücksichtigen sind. Im Jahr 2019 sollen insgesamt 376.000,00 € investiert werden, wobei dort mit Einnahmen von 344.200,00 € gerechnet wird. Der Fehlbetrag von 31.800,00 € wird über die liquiden Mittel der Ortsgemeinde finanziert. Kredite müssen für 2019 nicht aufgenommen werden. Zum 31.12.2017 betrug der Schuldenstand der Ortsgemeinde rd. 1.136.000,00 € und die liquiden Mittel betrugen 469.970,00 €. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Haushaltsplan für 2019. Im Informationsteil berichtete Ortsbürgermeister St. Friedsam über die Pläne des Ausbaus der B412. Nach derzeitigem Stand soll die B412 zwischen Hohenleimbach und Kempenich in den letzten drei Ferienwochen 2019 komplett gesperrt werden. Der Ortsgemeinderat Hohenleimbach hat hiergegen bereits Bedenken angemeldet. Positiv zu vermelden ist, dass die Filiale des Drogeriemarktes „DM“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler den Spielplatz im Steinrausch unterstützt hat. Der Junggesellenverein Kempenich möchte den Jugendcontainer nutzen und verschönern. In den kommenden Wochen findet ein Gespräch mit Vertretern der Ortsgemeinden Kempenich und Spessart zum Thema „Kooperationen“ statt. Am Ende gab St. Friedsam bekannt, dass er bei den kommenden Kommunalwahlen nicht mehr für das Amt des Ortsbürgermeisters kandidieren wird.
Dominik Schmitz referierte zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“
Die Jahreshauptversammlung der FWG „Bürger für Bürger“ war mit 21 Teilnehmern, darunter auch Nichtmitglieder, gut besucht. Diese erfreuliche Zunahme von interessierten Bürgerinnen und Bürgern, die auch der Vorsitzende Jochen Seifert in seinem Bericht erwähnte, zeigt, dass in Kempenich ein Nachholbedarf an Informationen aus dem Gemeindeleben besteht. Einwohnerversammlungen sind offensichtlich nicht mehr „in“. In dem Bericht wurde auch auf die endgültige Zusage für Kempenich als Grundzentrum im grundzentralen Verbund hingewiesen. Bereits 1996 wurde dies im Gemeinderat, nach Antrag der FWG, beschlossen. Für den Haushalt 2019 ergeben sich dadurch Mehreinnahmen von knapp 100.000 €. Ein Ansinnen der FWG und insbesondere auch vom Bürgermeisterkandidaten Dominik Schmitz sind die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Er möchte, wenn er gewählt wird, an das Jahr 2008 anknüpfen. Damals gab es in Kempenich und Engeln 75 sogenannte Paten, die sich um die Anlagen der Gemeinde kümmerten – es sind nicht mehr viele übrig geblieben. In diesem Zusammenhang wurde von Diana Hedrich auch die Idee eines Mehrgenerationenplatzes ins Gespräch gebracht.
Die von ihr top geführte FWG-Kasse wurde geprüft und auf Grund der ordnungsgemäßen Darstellung dem Vorstand auch Entlastung erteilt.
Ein Höhepunkt der Veranstaltung war zweifellos der Power - Point - Vortrag von Dominik Schmitz zum Thema „Wiederkehrende Beiträge“. Die Gemeinde ist dabei, dem Beispiel der Nachbargemeinden Hohenleimbach und Weibern folgend, dies ebenfalls in Kempenich einzuführen. In dem Vortrag ging er neben den rechtlichen Aspekten auch auf Vor- und Nachteile ein. Unabhängig vom Thema informierte Dominik Schmitz auch zu der derzeit laufenden Diskussion über die Abschaffung der Straßenbaubeiträge.
Gemeinderatssitzung am 13.11.2018
Am Dienstag, 13.11.2018, traf sich der Gemeinderat zu seiner 44. Sitzung. Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde, in der unter anderem der Sachstand zum Ausbau der Burgstraße nachgefragt wurde, wurde das Thema „Erbschaft der Ortsgemeinde“ diskutiert. Hier ist als einer der Möglichkeiten an die Gründung einer Stiftung gedacht. Zu diesem Zweck standen Vertreter der Volksbank RheinAhrEifel sowie ein Vertreter der DZ Privatbank für Fragen zur Verfügung. Denn statt der Gründung einer eigenen Stiftung wird derzeit die Möglichkeit diskutiert, das Vermögen über eine Treuhandstiftung verwalten zu lassen. Das bedeutet, die Verwaltung des Stiftungsvermögens könnte treuhänderisch der „Bürgerstiftung der Volksbank RheinAhrEifel“ anvertraut werden. Das würde der Gemeinde Verwaltungsaufwand ersparen. Statt eines Vorstandes, der die Geschäfte einer Stiftung vollumfänglich führen müsste, gäbe es einen Stiftungsrat, der nur noch über die Verwendung der Mittel zur beschließen hätte. Welchen Weg die Gemeinde letztendlich gehen wird, ist in einer der nächsten Sitzungen zu beschließen.
Im nächsten Top wurde über die Gründe der Verzögerung beim Ausbau der Burgstraße / Kreuzungsbereich L83 berichtet.
Gemeinderatssitzung am 11.09.2018
Nachdem die üblichen Regularien abgehandelt waren, wurde im TOP 3 über einen Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Kempenich“ beraten. Beantragt war die Erweiterung der überbaubaren Fläche bei einem Grundstück. Dem Antrag wurde entsprochen. Der Beschluss über das Bauprogramm 2019 im Straßen- und Wegebau war Gegenstand von TOP 4, nachdem der Punkt in der zurückliegenden Sitzung vertagt worden war, weil der Bauausschuss zunächst darüber beraten sollte. Entsprechend dessen Vorschlag wird in das Programm der Neubau der Verbindungsstraße B412 zum „Eifelgasthof Kleefuß“, die Sanierung von Großstraße, Enggasse, Oberdorfstr., Markstr., Entenpfuhl und der Straße „Zur alten Burg“ im DSK-Verfahren aufgenommen. Damit steht allerdings nicht fest, dass all diese Dinge in 2019 auch tatsächlich verwirklicht werden. Es geht hier primär um die Abstimmung mit anderen Trägern, wie z.B. der Wasserversorgung, damit solche Maßnahme möglichst frühzeitig koordiniert werden. B. Jaeger regte in dem Zusammenhang an zu prüfen, ob nicht auch die kurze Zuwegung zum Waldfestplatz befestigt werden könne. Denn der Naturerlebnispfad ist stark frequentiert und von daher wäre eine befestigte Zufahrt durchaus wünschenswert.
Top-besuchte Versammlung der FWG „Bürger für Bürger Kempenich"
24 Mitglieder bzw. Mitbürger/ -rinnen sorgten für einen Besucherrekord bei den tournusmäßigen FWG-Versammlung am 15.08.2018. Großes Interesse war insbesondere zum Thema Straßenbau. Johannes Schäfer, als zuständiger 1. Beigeordneter der Gemeinde, konnte leichte Entwarnung bezüglich der Fertigstellung der Burgstraße in Verbindung mit dem Dorffest am 01. September geben. Er informierte dann auch über die letzten Gemeinderatssitzungen mit dem Auftrag zur Sanierung des Wirtschaftsweges zur Circle-Ranch, dem Hinweis auf die Bauausschuss-Sitzung mit Festlegung der Baumaßnahmen 2019, sowie der wahrscheinlichen Wieder-Anschaffung eines Mulchgerätes in 2019. Zur Ausweisung von Neubaugebieten in Engeln und Kempenich laufen zur Zeit noch Artenschutzuntersuchungen.
Dominik Schmitz berichtete dann über die Initiativen der Arbeitsgruppe zum Thema Wohnraumbeschaffung und in diesem Zusammenhang auch über die Aktivitäten der Gemeinde Gillenfeld. In Kürze wird die FWG sich davon vor Ort überzeugen.
Gemeinderatssitzung am 07.08.2018
Im TOP 1 wurden zunächst die Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt gegeben.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde (TOP 2) wurde auf die Verschlechterungen der Fahrzeiten für die Schüler nach Ahrweiler bzw. von Ahrweiler nach Kempenich hingewiesen. Teilweise muss umgestiegen und dann Wartezeiten in Kauf genommen werden – oder man nimmt direkt den späteren Bus, auf den die Schüler dann in Ahrweiler warten müssen. Es wurde vorgeschlagen, dass sich auch die Gemeinde an den VRM wendet. Denn vernünftige Busverbindungen im ÖPNV sind nicht nur für die aktuell Betroffenen von Bedeutung, sondern auch ein Standortkriterium für potenzielle Neubürgerinnen und Neubürger.
TOP 3 und 4 befasste sich mit Zuschussanträgen einmal des MGV Harmonie Kempenich und einmal der Goldbachmusikanten.
Gemeinderatssitzung am 08. Mai 2018
Nachdem unter TOP 1 die Ergebnisse der in der vorangegangenen Sitzung gefassten Beschlüsse bekanntgegeben wurden, wurde in der Einwohnerfragestunde darauf hingewiesen, dass am Lärmschutzwall im Bereich „Finkenweg“ Erdreich abgetragen worden ist. Dem wird nachgegangen.
Jochen Seifert hatte in einer Email in Frage gestellt, dass die Gemeinde für Ausgleichsmaßnahmen zahlen soll, obwohl doch dafür Punkte auf dem Ökokonto zur Verfügung stehen. In dem speziellen Fall ist jedoch wegen der hohen Förderung durch das Land die direkte Zahlung die kostengünstigere Variante. Aus Sicht der FWG ist es dennoch grundsätzlich wünschenswert und wird begrüßt, wenn Bürgerinnen und Bürger die Arbeit des Gemeinderates kritisch begleiten und auch Anregungen geben.